(...) Die Frage der sog. "Doppelverbeitragung" ist weiterhin umstritten - wenngleich der Bundestag über alle Fraktionen hinweg grundsätzlich die Bereitschaft hat erkennen lassen, hier etwas zu Gunsten der Betroffenen zu verändern, und erkennt damit an, dass es an dieser Stelle eine Ungerechtigkeit gibt. Da auch an anderen Stellen solche Ungerechtigkeiten existieren und diese Interessen ebenfalls abgewogen werden müssen, ist eine Entscheidung weit weniger einfach, als es den Anschein haben mag. (...)
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(...) Eine unmittelbare Übertragung der Neuregelung auf den Rentenbestand kann aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Renten zurzeit nicht versprochen werden. Im Koalitionsvertrag wurde, wie Sie wissen, vereinbart, eine Rentenkommission einzurichten, die sich mit den Zukunftsfragen zur nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 befassen soll. (...)
(...) Wie Sie der Presseberichterstattung entnehmen konnten, hat die CDU auf Ihrem Bundesparteitag in Hamburg einen entsprechenden Antrag beschlossen. Wir befassen uns in diesen Wochen in intensiven Gesprächen mit der Frage, ob und wie wir gegebenenfalls Veränderungen vornehmen können. (...)
(...) Die von Ihnen kritisierte Regelung geht zurück auf die Gesundheitsreform 2004. (...)
(...) Uns, der SPD-Bundestagsfraktion, war es sehr wichtig die Lebenssituation der Menschen mit Erwerbsminderungsrenten zu verbessern. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union haben wir dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Die Grundrente wurde am 19. Februar 2020 im Kabinett beschlossen und auf den Weg gebracht. Damit gehen wir einen notwendigen und wichtigen sozialpolitischen Schritt, im Kampf gegen Altersarmut. Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, wird im Alter künftig besser dastehen. (...)