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(...) Auch wir in der SPD entwickeln Vorschläge zur Modernisierung des Investitionsschutzes insbesondere durch Verbesserung der Transparenz, Sicherstellung der Unabhängigkeit der Schiedsgerichte und der Möglichkeit einer Berufungsinstanz, um rechtsstaatliche Grundsätze in Schiedsgerichtsverfahren zu gewährleisten. Die Einrichtung eines „Internationalen Handelsgerichtshof“ wäre aus Sicht der SPD eine gute Lösung. Ein entsprechendes Konzept wurde von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und anderen führenden europäischen Sozialdemokraten vorgelegt: http://www.spd.de/linkableblob/127484/data/20150223_ceta_isds_papier_madrid.pdf (...)

(...) Dies hat sich letztmalig beim von der CDU Bergedorfs unterstützten Bürgerentscheid gegen die hohen Windenergieanlagen gezeigt, der nicht nur in den Vier- und Marschlanden, sondern in ganz Bergedorf zu einem eindeutigen Ergebnis geführt hat. Dies zeigt sich aber auch in den verschiedenen Konzepten, die bereits entwickelt sind, um die Bedeutung der Vier- und Marschlande als Tourismus- und Naherholungsgebiet zu fördern. Genannt seien hier als Beispiele „Stadt-Land-Fluss-Hamburg“ und „Kurs Elbe. (...)

(...) Allerdings möchte ich Sie vorab um eine Präzisierung Ihrer Fragestellung bitten. Auch müsste ich zunächst Ihre eigene Einschätzung des angesprochenen Videos kennen, um sinnvoll auf Ihre Anfrage eingehen zu können. (...)

(...) 3. Ich versteh nicht ganz die Scheu und Abneigung vor Schiedsgerichten. Die Bundesregierung und Toll Collect haben ihren milliardenschweren Rechtsstreit in Deutschland auch vor ein Schiedsgericht gebracht und nicht vor ein Gericht. (...)

(...) in der Tat halte ich die start-up Unternehmen für eine große Bereicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich in diesem Rahmen auf die wirtschaftlichen Betätigungen einzelnen Unternehmen nicht näher eingehe. (...)