Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie können jederzeit ein Treffen vereinbaren, das ist mein bleibendes Angebot. Diskutieren kann man nicht schriftlich, lediglich Meinungen austauschen. (...)

(...) dem Urteil stehe ich offen gegenüber. Aus meiner Sicht ist es in Ordnung, dass Parteien ihre Parteispenden offenlegen. In dem von Ihnen angesprochenen Urteil wurde ja auch klargestellt, dass die Namen, Anschriften und Telekommunikationsdaten natürlicher Personen nicht veröffentlicht werden dürfen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich Parteispenden und dem Informationsfreiheitsgesetz. (...)

(...) Sie müssen sich Sitzungen des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe wie folgt vorstellen: Die Mehrheit der Tagesordnungspunkte werden in zwei Formaten behandelt, nämlich als Unterrichtung durch die Bundesregierung oder als Beratung eines im Plenum gestellten und an den Ausschuss überwiesenen Antrags. Sie fragen konkret nach dem Tagesordnungspunkt " Einführung durch die Bundesregierung in den Bundeshaushalt 2018 - Unterrichtung über die im Bereich Menschenrechte und humanitäre Hilfe relevanten Titel". (...)

(...) 2. Oder geht es um die Gebührenordnungen „der Ämter“ (Bund, Land, Kommunen und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts) sowie der Rechtsanwälte (und anderer sog. „freier Berufe“)? (...)