Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Heike Maas
Antwort 22.05.2014 von Heike Maas CSU

(...) Steuern sollen und müssen die nationalen Besonderheiten etwa in Bezug auf die Wirtschaftslage oder die Organisation der sozialen Fürsorge oder auch schlicht die Mentalität berücksichtigen. Ich bin daher vollkommen im Einklang mit meinem Parteivorsitzenden, dass die Besteuerung eine zutiefst nationale Angelegenheit ist. Ebenso setzt sich die CSU einhellig dafür ein, dass es keine zusätzlich EU-Steuer geben wird. (...)

Susanne Melior
Antwort 12.05.2014 von Susanne Melior SPD

(...) Das sichert uns Wohlstand und soziale Sicherheit. Wo wäre Deutschland heute ohne die EU? (...)

Anwalt der Herzen
Antwort 07.05.2014 von Peter Weispfenning MLPD

(...) „Arbeitsmarktreformen“ europaweit koordiniert wird. Die MLPD im Europaparlament – das wäre eine wichtige Plattform auch für die kämpferischen Sozialproteste. Nach dem Wegfall der Sperrklausel eine ernstzunehmende Option. (...)