Die Umsetzung liegt dann normalerweise bei der Kommune und es gibt leider immer wieder Fälle, wo es manchmal aus nachvollziehbaren und manchmal vielleicht auch aus weniger guten Gründen zu Verzögerungen kommt. Eine rechtliche Beurteilung ist nur aus der Nähe und am konkreten Fall möglich.
Unsere Kommunen müssen deswegen mehr eigenen finanziellen Spielräume bekommen, um die Vielzahl der Aufgaben für die Menschen vor Ort umsetzen zu können.
Kinder und Jugendliche haben eigene Rechte, die es zu respektieren und zu verteidigen gilt.
Die pauschale Abschaffung der Straßenausbaubeiträge scheint zunächst naheliegend, ist in der Umsetzung allerdings schwierig, da man immer die Gesamtauswirkungen im Blick haben muss
In unseren Entlastungspaketen werden sowohl kleine als auch große Familien entlastet.