Antwort 12.02.2025 von Johann Saathoff SPD
Das Bundesverfassungsgericht setzt selbst Fristen, bis wann Urteile umgesetzt werden müssen.
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Antwort ausstehend von Serap Güler CDU
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 07.02.2025 von Daniel Rinkert SPD
Am Abend desselben Tages musste Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundesfinanzminister entlassen.
Antwort 05.02.2025 von Katalin Gennburg Die Linke
Das Kindergeld wollen wir auf 350 Euro pro Kind anheben und den Kinderzuschlag für Kinder, die in Armut leben auf bis zu 379 Euro monatlich steigern.
Antwort 22.01.2025 von Thorsten Frei CDU
Wir sind grundsätzlich immer offen für konstruktive Vorschläge. Allerdings hat die noch amtierende Bundesregierung dieses Gesetz noch nicht offiziell aufgesetzt und ist diesbezüglich bisher auch noch nicht auf uns zugekommen. Insofern kann der zeitliche Aspekt bei einer verbleibenden Sitzungswoche des Bundestags vor der Bundestagswahl nicht außer Acht gelassen werden.