Dabei ist es oberste Priorität der CDU/CSU-Fraktion, die Grundversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dafür bedarf es zum einen der finanziellen Unterstützung, etwa in Form der Gas- und Strompreisbremse für den Grundverbrauch, um die stetig steigenden Preise abzufedern und die Bevölkerung zu entlasten.
Das existierende Gewaltenteilungsprinzip bietet einen Gestaltungsspielraum, auch durch die Zahl der Beteiligten, der einen Vorsatz oder Fahrlässigkeit einzelner Akteure unterbindet
Ohne Stütze durch die Bundesregierung würde Uniper und die Versorgung zusammenbrechen
Balkon-PV kann einen Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren-Energien leisten. Deshalb wollen wir die Nutzung von Solar-Kleinanlagen möglichst einfach machen. Wir prüfen zurzeit wie die Vorgänge vereinfacht und zusammengefasst werden können.
Zur Abschaltung der hochriskanten und keinesfalls nachhaltigen Atomtechnologie haben sich in den letzten Jahren alle demokratischen Parteien und auch die Vorgängerregierung bekannt.