Antwort 07.09.2021 von Michael Roth SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion hat nach hartem Ringen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU deutlich schärfere parlamentarische Transparenzregeln durchsetzen können.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat nach hartem Ringen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU deutlich schärfere parlamentarische Transparenzregeln durchsetzen können.
Einkommen aus Politikertätigkeit und Termine sind zu Dokumentieren, jedes Treffen (auch zufällige) erscheinen mir jedoch nicht Realisierbar.
Wir Grüne setzen uns schon lange für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Politik ein. In dieser und den letzten Wahlperioden haben wir dazu immer wieder Initiativen eingebracht und die öffentliche Debatte geführt.

Transparenz und Vertrauen sind Grundpfeiler eines demokratischen Staates und der parlamentarischen Repräsentanz.
Ich bin dem Transparenz-Versprechen beigetreten.