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(...) So führt z.B. die in Deutschland organisierte Erfassung von Altkleidern in erheblichem Umfang dazu, dass Kleidungsstücke containerweise in bedürftige Regionen der Welt verschifft werden und dort, wo vielfach eine hochwertige Textilherstellung beheimatet war, zur immer stärkeren Verdrängung dieser einheimischen Industrie und zum Verlust der oft einzigen Einnahmenquelle der Menschen beitragen. Es geht nicht um Produktion und Handel mit Plagiaten, sondern z.B. darum, dass Deutschland seine Verpflichtungen auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik endlich einlöst und 0,7 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes dafür aufwendet. (...)

(...) horrenden Schadenersatzfolgen besteht. Außerdem ist längst geklärt, dass z.B. hormonbehandeltes Fleisch und auch das vielzitierte Chlorhühnchen nicht in die EU importiert werden dürfen und das auch durch TTIP nicht geändert wird. (...)

(...) Letztlich ist die Fahrrinnenanpassung der Elbe notwendig, damit der Hafen auch in Zukunft für die Containerschiffe der neuen Generation befahrbar ist. Das Verfahren wurde von der Vorgängerregierung eingeleitet und wird nun unter Federführung der Schifffahrtsdirektion Nord betrieben. (...)

(...) Das Rückgrat unserer Wirtschaft sind anerkannter Maßen kleine und mittelständische Unternehmen. Gerade Unternehmensgründer beklagen sich häufig über die starke finanzielle Belastung durch die Mitgliedsbeiträge, ohne in ausreichendem Maße davon zu partizipieren. (...)

(...) Mithilfe dieses Programmes werden ausgewählte Projekte finanziert, die Städten, Regionen und somit den einzelnen Ländern zu mehr Wachstum verhelfen. Ganz Europa muss auf den Wachstumspfad gebracht werden. Niemandem ist geholfen, wenn Deutschland nur seinen Export drosselt. (...)

(...) Wichtig ist gleichzeitig, dass die Investitionen und der Konsum im Inland steigen. Für Staat und Wirtschaft wäre die Stärkung einer generationengerechten Investitionspolitik in nachhaltige Infrastruktur, Klima und Bildung ein geeignetes Mittel, um die Konjunktur zu beleben und die massiven gesamteuropäischen Ungleichgewichte abzumildern. (...)