Frage an Cansel Kiziltepe von Nicole S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Kiziltepe,
Herr Gabriel hat im vergangenen Jahr eine „Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen“ eingesetzt. Unter anderem wurden in die Kommission berufen: Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen, die Allianz-Topmanagerin Helga Jung sowie der Ergo-Vorstand Torsten Oletzky - allesamt prominente Vertreter der Geldbranche.
Nun habe ich erfahren, dass der Entwurf für den Abschlussbericht der Kommission im Kern die Privatisierung vor der staatlichen Infrastruktur vorsieht. Demnach soll unter anderem eine „Bundes-Autobahnen Infrastrukturgesellschaft“ geschaffen werden, die den staatlichen Fernstraßenbesitz übernimmt. Natürlich wären die Privatisierungen ein lohnendes Geschäft für die Geldbranche und es scheint, dass die Renditeprobleme von Allianz & Co auf diesem Weg gelöst werden sollen.
Ich möchte gern wissen, wie Sie zu diesem Vorhaben stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Suthau-Heger
Sehr geehrte Frau Suthau-Heger,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Zunächst zu Ihrer Anmerkung, dass in diesem Gremium mit Jürgen Fitschen, Helga Jung sowie Torsten Oletzky Vertreter der Finanzbranche sitzen. Das ist sicherlich richtig und es gebietet sich in Anbetracht der immer noch nicht überwunden Finanzkrise, Vorschläge aus dieser Branche immer sehr kritisch zu hinterfragen. Man sollte aber auch dazu sagen, dass diese Kommission mit DIW-Präsident Marcel Fratzscher einen Leiter hat, der alles andere als ein Freund der Banken ist, und in dieser Kommission 20 Mitglieder sitzen, darunter 5 Gewerkschafter, so dass der Eindruck, hier handele es sich um ein Gremium in Händen der Finanzbranche, sicherlich etwas schief wäre.
Der Bericht ist noch nicht veröffentlicht, deshalb kann ich zu diesem Zeitpunkt auch nicht Stellung beziehen. Grundsätzlich gilt für meine politische Arbeit aber, dass ich öffentlich-private Partnerschaften ablehne, da diese entgegen der oftmals vorgebrachten Behauptung nicht zu billigeren Infrastrukturprojekten führen, sondern meist teurer sind als rein staatlich durchgeführte Vorhaben.
Dies bestätigte auch der Bundesrechnungshof, der dies vor allem auf die höheren Finanzierungskosten der Unternehmen zurückführt - sie müssen für Kredite höhere Zinsen zahlen als der Staat. Gerade im Autobahnbau zeigt sich, dass öffentlich private Partnerschaften nicht die gewünschten Erfolge zeitigen. Bei 5 zuletzt durchgeführten öffentlich-privaten Autobahnprojekten kam es zu Mehrausgaben in Höhe von 1,9 Mrd. Euro. Deshalb bin ich ein erklärter Gegner öffentlich-privater Partnerschaften.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
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