Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Heike Sudmann
Antwort 28.12.2017 von Heike Sudmann Die Linke

(...) Es ist schon interessant, dass Schwärzungen selbst dort erfolgen, wo offensichtlich die DB AG oder einer ihrer zahllosen Töchter stehen müsste. Nach der relativ neuen Rechtslage zur Offenlegung von DB-Daten könnte es hier Veränderungen geben. Ich werde im Laufe des Januars mal versuchen, über eine Anfrage an den Senat mehr Informationen zu erhalten. (...)

Portrait von Anjes Tjarks
Antwort 19.01.2018 von Anjes Tjarks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Aber auch ihm sind Grenzen gesetzt, vor allem durch unsere Gesetze. Zu Schwärzungen wird immer dann gegriffen, wenn die Rechte Dritter berührt werden, was insbesondere bei Verträgen oder Nennung von personenbezogenen Daten oft der Fall ist. Hier dürfen sensible Daten nur mit der Zustimmung der anderen Vertragspartei öffentlich zugänglich gemacht werden. (...)

Portrait von Sybille Benning
Antwort 16.01.2018 von Sybille Benning CDU

(...) Dezember 2017. Ein "verbindliches Lobbyistenregister" besteht bereits über die "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung", die CDU und CSU durchgesetzt haben. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 15.12.2017 von Dietmar Bartsch Die Linke

(...) Auch möchte ich Sie auf die Initiativen meiner Fraktion zur Offenlegung von Nebeneinkünften ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712702.pdf ) sowie nach einem verpflichtenden Lobbyregister verweisen ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/038/1803842.pdf , https://www.jankorte.de/de/article/3198392.lobbyisten-kontrolle-linkspartei-bringt-entwurf-f%C3%BCr-transparenz-register-ein.html ). (...)

Portrait von Oliver Krischer
Antwort 12.12.2017 von Oliver Krischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) alle Angaben zu meinen Einkünften finden sich auf meiner Homepage: http://www.oliver-krischer.eu/persoenlich-politisches/transparenz/ (...)