Antwort 26.01.2022 von Bettina Stark-Watzinger FDP
Sehr geehrter Herr S.
Sehr geehrter Herr S.
dieses Versprechen hat es so nicht gegeben, auch ist die aktuelle Situation mit der aggressiven Politik Russlands (Krim-Annexion) eine andere als vor zwanzig Jahren.
Es ist richtig, dass es zahlreiche russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine gibt. Die Ukraine hat aber den Vertrag Minsk-II nicht eingehalten.
Das heißt nicht, dass wir bei Menschenrechtsverletzungen mit zweierlei Maß messen.
Eine gute Zusammenarbeit mit anderen NATO-Staaten ist uns sehr wichtig.
Inzwischen hat sich natürlich die Politik Putins geändert, auch die Zustände in Russland sind nicht besser geworden, sondern schlechter. Andererseits halte ich aber die Politik der Konfrontation der Sanktionen für falsch.