Antwort ausstehend von Dirk Stamer SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.01.2024 von Dorothea Deppermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Parteienverbot ist eines der Instrumente unserer wehrhaften Demokratie, die als Lehre aus der Zeit des NS-Regimes im Grundgesetz verankert wurden. Zurecht sind hieran hohe Hürden gesetzt
Antwort 11.10.2023 von Dietmar Panske CDU
Fakt ist, dass alle demokratischen Parteien gefordert sind unsere Verfassung gegenüber rechts- und linksextremen Kräften, also auch gegenüber der AfD, zu schützen.
Antwort 20.10.2023 von Anne-Monika Spallek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für uns ist daher klar, dass es - auf allen politischen Ebenen – keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf.
Antwort ausstehend von André Stinka SPD
Antwort 19.10.2023 von Marc Henrichmann CDU
Nach wie vor sehe ich Probleme bei der Durchsetzung eines wie auch immer gearteten Parteiverbots.