Antwort 09.08.2024 von Tobias Matthias Peterka AfD
Das sog. Demokratiefördergesetz ist in Wahrheit ein Versorgungstrojaner für NGOs fast ausschließlich linker Prägung und anti-freiheitlich.
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Antwort ausstehend von Stefan Müller CSU
Antwort 25.03.2024 von Andrew Ullmann FDP
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine freiheitliche Gesellschaft ein, in der sich das Grundgesetz entfalten kann und die Bürgerinnen und Bürger wehrhaft gegen Angriffe von Demokratiefeinden sind.
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Ich halte es für ein wenig überhöht, wenn manche diesen Gesetzentwurf nun als eine Art Wunderwaffe bei der Bekämpfung des Rechtspopulismus verkaufen.
Antwort 04.03.2024 von Thorsten Frei CDU
Es braucht endlich klare Signale und eine bessere Unterstützung der Ukraine, da sonst die Gefahr besteht, dass sich Russland in seinem Vorgehen bestätigt fühlt und weitere Übergriffe möglich werden
Antwort 26.04.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, die es zu verteidigen gilt.