Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ralf H. • 07.02.2025
Würden sie zukünftig mit Stimmen der AFD Beschlüsse fassen, die ohne die Stimmen der AFD keine Mehrheit hätten?
Portrait von Nicole Bauer
Antwort 20.02.2025 von Nicole Bauer FDP

Ziel muss es sein, dass ungelöste Fragen wie deutsche Migrationspolitik und die Wirtschaftswende aus der Mitte des Parlaments zu lösen.

Frage von Martin S. • 07.02.2025
Wie können die christlichen Parteien mit dem "C" ihre Migrationspolitik mit ihrer menschenfeindlichen Haltung im Umgang mit Schwächeren moralisch vertreten? Es sind vor Gott doch alle Menschen gleich.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 07.02.2025 von Thorsten Frei CDU

Ihre Behauptung weise ich entschieden zurück.

Frage von Martin H. • 07.02.2025
Wie hätten Sie über den Entwurf des "Zustrombegrenzungsgesetzes", wie es von der Union vorgeschlagen wurde abgestimmt, wenn sie bereits im Bundestag wären ? Mit Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?
Antwort ausstehend von Franziska Dezember CDU
Frage von Eduard S. • 06.02.2025
Nachfrage. Ist das Schengen- und Dublin-Abkommens, eine nicht rechtsstaatliche Migrationspolitik in der EU?
Portrait von Seija Knorr-Köning
Antwort ausstehend von Seija Knorr-Köning SPD
Frage von Dieter S. • 06.02.2025
Zustrombegrenzungsgesetz: Ich finde das sehr unmesnchlich und ich bin sehr enttäuscht, dass Sie diesem Vorhaben zustimmen. Bitte begründen Sie mir Ihre Entscheidung.
Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort 09.02.2025 von Cornell-Anette Babendererde CDU

die Union kämpft für einen Politikwechsel in der Migrations- und Asylpolitik. Um unsere Kommunen und die Menschen vor Ort nicht länger zu überlasten, wollen wir den Zuzug konsequent reduzieren

Frage von Dieter S. • 06.02.2025
Einsparung von Kosten bei illegaler Migration: Bitte erklären Sie mir Ihre Behauptung von gestern Abend bei der Wahlveranstaltung in Hanstedt, dass die Eindämmung der illegalen Migration 48 Milliartden an Einsparung bringen würde?
Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort 09.02.2025 von Cornell-Anette Babendererde CDU

Die Ausgaben für Migration und zur Bekämpfung von Fluchtursachen belaufen sich für Bund, Länder und Kommunen aktuell auf rund 48 Milliarden Euro. Von diesen 48 Milliarden Euro werden wir durch die Reduktion von illegaler Migration einen spürbaren Betrag einsparen können.