Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Georg E. • 05.02.2025
offene Punkte zu den geforderten Maßnahmen aus Bundestagsdrucksache 20/14698/Asylverfahren
Hansjörg Durz
Antwort 05.02.2025 von Hansjörg Durz CSU

Es handelt sich bei der von Ihnen genannten Bundestagsdrucksache um einen Entschließungsantrag und keinen Gesetzesentwurf, folglich gibt es auch keine "offenen Punkte"

Frage von Peter U. • 05.02.2025
Soll es eine Obergrenze bei der Zuwanderung geben? Wenn ja, wo sollte diese sein?
Portrait von Lars Maximilian Schweizer
Antwort 21.02.2025 von Lars Maximilian Schweizer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir setzen auf klare Regeln, effektive Integration und eine faire Verteilung. Entscheidend ist, dass Zuwanderung unsere Gesellschaft bereichert.

Frage von Lucas S. • 05.02.2025
Sehr geerter Herr Hoppenstedt, würden sie, nach einem hoffentlich erholsamen Wochenende, das gleiche Abstimmungsverhalten im Bezug auf den 5 Punkte Plan und das "Zustrombegrenzungsgesetz" wählen?
Portrait von Hendrik Hoppenstedt
Antwort ausstehend von Hendrik Hoppenstedt CDU
Frage von Christian R. • 04.02.2025
Als Richter a.D. sind Sie kundig in Rechtsfragen. Wie begründen Sie die Zustimmung zum Entschließungsantrag der CDU zur Eindämmung der Migration, die zumind. in Teilen nicht vom eur. Recht gedeckt ist
Portrait von Axel Müller
Antwort 04.02.2025 von Axel Müller CDU

Sehr geehrter Herr Dr. R.,

Frage von Silke L. • 04.02.2025
Nun ist der Zustrombegrenzungsantrag der CDU/CSU vom 31.01.2025 im Bundestag nicht angenommen worden. Was kann die CDU/CSU nun für die innere Sicherheit tun?
Portrait von Christian Haase
Antwort 05.02.2025 von Christian Haase CDU

Für die verbleibende Zeit dieser Wahlperiode sehe ich jedoch keine Aussicht auf eine substanzielle Einigung mit den Sozialdemokraten und Grünen.