Antwort 11.02.2025 von Wolfgang Dahler CDU
Die Anträge waren inhaltlich richtig. Absprachen mit der AfD gab es nicht. Nach der Wahl erwarte ich stabile Mehrheiten der demokratischen Mitte.
Die Anträge waren inhaltlich richtig. Absprachen mit der AfD gab es nicht. Nach der Wahl erwarte ich stabile Mehrheiten der demokratischen Mitte.
Zugleich gilt für uns: Wir stehen immer für Gespräche zwischen den demokratischen Fraktionen zur Verfügung – das ist der Kern von Demokratie.
Ein gutes Asylsystem braucht europäische Lösungen, faire Verteilung, klare Regeln und Integration – Wir müssen Sorgen ernst nehmen, statt Angst zu schüren.
Wir hätten gegen den Unions-Antrag gestimmt und setzen auf eine humane, europäische Migrationspolitik statt Abschottung.