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Und auch ich erwarte von den Abgeordneten im Sinne unserer Demokratie und des Ansehens des Deutschen Bundestages, dass sie keine Falschinformationen verbreiten.

Sicherlich wird sich der Parteivorstand darüber Gedanken machen. Im Unterschied zur FDP und zu den Grünen, würden uns die Medien aber nicht zurücksenden und -schreiben, so dass ich wenig Hoffnungen für die Partei hegte, wenn sie tatsächlich aus dem Bundestag ausschiede.

Der Bundestag ist bis zur Konstituierung eines neuen Parlamentes weiter handlungs- und arbeitsfähig, die Bundesregierung bleibt geschäftsführend im Amt

Zu Ihrer Kritik an der Debatte vom 10. Oktober möchte ich anmerken, dass ich die Redebeiträge der Abgeordneten inhaltlich nicht bewerte.

Unser Ziel bestand darin, diese Reform gemeinsam mit der inzwischen zerbrochenen Ampel-Regierung zu erreichen, getragen von einer breiten Mehrheit im Deutschen Bundestag