Antwort 19.05.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Kommunen selbst haben kaum Spielraum, um ihre finanzielle Situation zu verbessern. (...)
(...) Die Kommunen selbst haben kaum Spielraum, um ihre finanzielle Situation zu verbessern. (...)
(...) Straßenausbaubeiträge wurden rückwirkend zum 01. Januar 2020 abgeschafft (...)
(...) Wir FREIE WÄHLER sprechen uns ganz klar für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus. (...)
(...) Bei den Straßenausbaubeiträgen gibt es drei Aspekte zu beachten (...)
(...) langfristige Finanzierung der kommunalen Straßeninfrastruktur ist wichtig (...)