Antwort 27.07.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) untragbar, dass Bund und Länder die Kommunen weiter hinhalten und mit ihren Steuerausfällen für dieses und nächstes Jahr allein lassen (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.05.2021 von Peter Preuß CDU
(...) Ich habe in 2019 einer gesetzlichen Regelung zugestimmt, die eine erhebliche Entlastung von Eigentümern für Straßenbaubeiträge beinhaltet. (...)
Antwort 19.05.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Kommunen selbst haben kaum Spielraum, um ihre finanzielle Situation zu verbessern. (...)
Antwort 07.05.2021 von Katja Pähle SPD
(...) Straßenausbaubeiträge wurden rückwirkend zum 01. Januar 2020 abgeschafft (...)
Antwort 09.03.2021 von Lisa-Marie Jeckel FREIE WÄHLER
(...) Wir FREIE WÄHLER sprechen uns ganz klar für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus. (...)
Antwort 11.03.2021 von Jörg Denninghoff SPD
(...) Bei den Straßenausbaubeiträgen gibt es drei Aspekte zu beachten (...)