Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich kann Ihre Aufregung gut verstehen, da mich die ersten Meldungen zur diesem Thema ebenfalls beunruhigt haben. Wir haben den Kommissionsvorschlag zur Neuregelung der Saatgutproduktion nun auf dem Tisch liegen und der Agrarausschuss wird sich federführend damit beschäftigen. (...)

(...) Der aktuelle Entwurf der neuen Saatgutverordnung sieht eine Festigung und Aktualisierung der bestehenden Rechtsvorschriften vor. Die bereits vorhanden 12 Richtlinien in diesem Themenbereich sollen aufgehoben werden, und durch eine Verordnung ersetzt werden. (...)

(...) Mit dem Ziel, eine Verbesserung der radtouristischen Attraktivität für eine zunehmende Zahl von Mountainbikerinnen und Mountainbikern zu schaffen, wurde nun ein Strategiepapier zur Verbesserung des Mountainbike-Wegenetzes im Schwarzwald erarbeitet (gemeinsam mit der Schwarzwald-Tourismus GmbH, beiden Naturparken, dem Schwarzwaldverein und dem Landesbetrieb ForstBW). U.a. (...)

(...) Unsere Fraktion hat keine aktuelle Beschlusslage zur "2-Meter-Regelung". Ich selbst habe Verständnis für die Forderung der Mountainbiker. Deshalb begrüße ich auch, wenn jetzt zwischen Tourismus, Forst, Schwarzwaldverein und der kommunalen Ebene ein Konsens zur Ausweitung der Nutzung von Waldwegen gefunden wurde. (...)