Antwort 10.10.2023 von Jens Zimmermann SPD
Ein Parteiverbot kommt in Betracht, wenn sich die AfD noch weiter radikalisiert. Erforderlich ist eine rechtlich handfeste Beweisführung. Das braucht Zeit.
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Antwort 09.10.2023 von Philip Krämer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Wahlerfolge der AfD jüngst in Hessen und Bayern zeigen leider, dass die Partei mittlerweile in ganz Deutschland ein hohes Wähler*innen-Potential hat.
Antwort 26.11.2023 von Julia Kahle-Hausmann SPD
bitte scrollen Sie zur Antwort, die ich bereits einem anderen Nutzer gegeben habe.
Antwort 17.01.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich persönlich begrüße und unterstütze die im Bundestag geplante parteiübergreifende Initiative und auch den im Dezember eingebrachten Antrag von GRÜNEN Abgeordneten mit der Drucksache 20/14105 als ersten Schritt zu einem AfD-Verbot
Antwort 05.10.2023 von Markus Brinkmann SPD
Ja, ich bin auch dafür einen Verbotsantrag zu prüfen.
Antwort 12.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Ein Parteiverbot ist in meinen Augen deshalb nicht zielführend, weil es die Demokratie, die Sie und ich schützen möchten, infrage stellt