Soll das Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot prüfen?
Sehr geehrter Herr Buchholz, Vielleicht haben Sie bereits von der Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots gehört. Wären Sie bereit eine entsprechende Bundesratsinitiative zu unterstützen? Welche Rolle spielt die AfD in ihrem politischen Alltag?
Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren zeigt, wie schwierig ein Parteienverbot in Deutschland durchzusetzen wäre. Ich sehe dafür - trotz der teilweise eindeutig verfassungsfeindlichen Aktivitäten einiger AFD-Mitglieder - keine Aussicht auf Erfolg für ein solches Verbotsverfahren. Es würde dann im Gegenteil der AFD in die Hände spielen, die ständig versucht, einen „Märtyrerstatus“ im Kampf gegen etablierte Parteien zu kommunizieren.
Der AFD muss man argumentativ begegnen, was in der 19. Wahlperiode des Landtages von Schleswig-Holstein gut gelungen ist und dazu geführt hat, dass die AFD aus dem Landesparlament herausgeflogen ist.
Weitere Fragen an Bernd Buchholz
Bisher ist es so, dass Projekte, die sich für unsere Demokratie und ihre Werte einsetzen, vom Bund nur über zeitlich begrenzte Förderprogramme finanziell unterstützt werden. Dies soll mit dem Demokratiefördergesetz geändert werden.
Der Begriff „Dienstwagenprivileg" kann irreführend sein. Bürgerinnen und Bürger, die von ihrem Arbeitgeber einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung erhalten, müssen diesen als geldwerten Vorteil versteuern. Diese Regelung bewahrt vor enormer Bürokratie, da durch diese Pauschalversteuerung keine Fahrtenbücher geführt werden müssen.
Zunächst müssen die noch nicht bewilligten 100 Millionen aus dem Digitalpakt für Schleswig-Holstein schnellstmöglich an die Schulen verteilt werden.
Wir wissen alle, dass Wolfgang Kubicki gern pointiert und überspitzt formuliert, um für eine politische Angelegenheit, die ihm am Herzen liegt, Aufmerksamkeit zu erlangen