Sehr geehrter Herr Buchholz,was tun Sie und ihre Partei gegen Parteispenden, Lobbyreisen und für Transparenz?
Es ist doch kaum verwunderlich, das der Wähler politikverdrossen wird. Das Parlament sitzt im Elfenbeinturm lässt sich Vorträge und Reisen bezahlen und niemand kommt auf die Idee, dass so Intetessenskonflikte entstehen. Stellen Sie das bitte ab. Wir, die Bürger, sind Ihre Arbeitgeber. Sie haben unseren Willen zu realisieren und zwar transparent, ehrlich und zum Gemeinwohl.
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian L., Stormarn
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die darin geäußerten Bedenken. Die Themen Transparenz, Parteispenden und der Einfluss von Interessenvertretungen sind für das Vertrauen in die Politik von großer Bedeutung. Es ist nachvollziehbar, dass der Eindruck von Intransparenz oder möglichen Interessenkonflikten zu Frustration und Politikverdrossenheit führen kann.
Es ist wichtig, politische Prozesse so offen und nachvollziehbar wie möglich zu gestalten. Dazu gehört auch Transparenz bezüglich des Umgangs mit Parteispenden und Interessenvertretung. Es muss ersichtlich sein, unter welchen Rahmenbedingungen Entscheidungen getroffen werden, damit Vertrauen entstehen und erhalten bleiben kann.
Gleichzeitig ist es wichtig zu betonen, dass der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft grundsätzlich notwendig ist, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. In vielerlei Hinsicht ist die Expertise von Unternehmerinnen und Unternehmern, etc. von essentieller Bedeutung.
Ich nehme Ihre Kritik dennoch sehr ernst. Politik darf nicht abgehoben wirken. Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht den Anspruch, dass Entscheidungen nachvollziehbar, ehrlich und am Gemeinwohl orientiert getroffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Buchholz
Weitere Fragen an Bernd Buchholz
Dennoch ist nicht abzustreiten, dass Blei sowohl der Umwelt als auch menschlicher und tierischer Gesundheit schaden kann und sich mit dieser Problematik auseinandergesetzt werden muss.
Konkret setzt sich die FDP dafür ein, die Strafverfolgung von Hasskriminalität zu stärken. Auch die Polizei und Justiz müssen weiter sensibilisiert werden. Prävention ist dabei ebenso wichtig: durch Aufklärung, Bildungsarbeit und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen vor Ort.
Notwendig sind aus unserer Sicht transparente Mindeststandards für Wege, Verkehrssicherheit und Naturschutz, die landesweit einheitlich gelten. Gleichzeitig braucht es eine bessere Koordination zwischen Land, Kreisen und Kommunen, wie etwa bei der Unterhaltung von Wegen und Brücken oder bei der Besucherlenkung, um Doppelstrukturen oder mangelndes Zuständigkeitsbewusstsein zu vermeiden.
Ihre Sorge um Datenschutz ist nachvollziehbar. Nach geltendem Recht müssen aber alle Unternehmen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung einhalten und dürfen personenbezogene Daten nur zweckgebunden verarbeiten.