Sehr geehrter Herr Dr. Buchholz, was planen Sie persönlich und auch Ihre Fraktion zur Verbesserung der Situation von LGBTQ-Personen in Schleswig-Holstein?
Die Zahl der Hassverbrechen steigt erschreckend an, die Dunkelziffer ist sehr hoch, in manchen Regionen (zum Teil sogar in Kiel, z.B. Gaarden) ist es schon gefährlich, mit seinem Partner Hand in Hand durch die Stadt zu laufen.
Guten Tag,
als Freie Demokraten stehen wir klar für eine offene, liberale Gesellschaft, in der jeder Mensch frei und sicher leben kann – unabhängig von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität. Die Zunahme queerfeindlicher Übergriffe ist absolut inakzeptabel.
Konkret setzt sich die FDP dafür ein, die Strafverfolgung von Hasskriminalität zu stärken. Auch die Polizei und Justiz müssen weiter sensibilisiert werden. Prävention ist dabei ebenso wichtig: durch Aufklärung, Bildungsarbeit und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen vor Ort.
Insgesamt hat die FDP zahlreiche Forderungen, um der Queeren Gemeinschaft das Leben zu erleichtern und Gleichberechtigung fördern. Dazu gehört beispielsweise auch die explizite Aufnahme geschlechtsspezifischer und homosexuellenfeindlicher Beweggründe in den Katalog der Strafzumessung des § 46 Abs. 2 StGB. Derartige Forderungen finden ihren Platz jedoch auf Bundesebene und nicht auf Landesebene.
Zusammenfassend bedeutet Freiheit für uns Liberale auch, ohne Angst Hand in Hand durch die Stadt gehen zu können. Damit das Selbstverständlichkeit wird, gibt es noch einiges zu tun. Wir Liberalen wollen dabei aber stets eine treibende Kraft sein.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Buchholz
Weitere Fragen an Bernd Buchholz
Notwendig sind aus unserer Sicht transparente Mindeststandards für Wege, Verkehrssicherheit und Naturschutz, die landesweit einheitlich gelten. Gleichzeitig braucht es eine bessere Koordination zwischen Land, Kreisen und Kommunen, wie etwa bei der Unterhaltung von Wegen und Brücken oder bei der Besucherlenkung, um Doppelstrukturen oder mangelndes Zuständigkeitsbewusstsein zu vermeiden.
Ihre Sorge um Datenschutz ist nachvollziehbar. Nach geltendem Recht müssen aber alle Unternehmen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung einhalten und dürfen personenbezogene Daten nur zweckgebunden verarbeiten.
Unzufriedenheit mit Fehlverhalten Einzelner sollte aber nicht dazu führen, die demokratischen Institutionen insgesamt infrage zu stellen und antidemokratischen Kräften Vorschub zu leisten.
Ich sehe eine pauschale Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro kritisch