(...) in der Tat hat sich die rot-grüne Koalition die Entwicklung einer umfassenden Open-Data-Strategie auf die Fahnen geschrieben. Auch ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz ist geplant. Die Realisierung dauert leider länger als von uns erhofft. (...)
(...) Es bleibt zu hoffen, dass die Vorschläge, aus dem vorgelegten Zwischenbericht im Abschlussbericht noch weiter konkretisiert werden, um die „Armutsmigration“ effektiv einzudämmen. (...)
(...) Ich weise Sie aber vorsorglich daraufhin, dass ich als Mitglied des Deutschen Bundestags keine Rechtsberatung geben darf. (...)
(...) mit Bewertungen zu Strafverfahren sollte man immer zurückhaltend sein, solange man keine Akteneinsicht hat. Ich habe jedoch auch die aktuellen sehr irritierende Medienberichte über die damaligen Ermittlungen zum Oktoberfest-Anschlag zur Kenntnis genommen. (...)
(...) vielen Dank für deine Frage bezüglich des NSA-Untersuchungsausschusses. (...)
(...) ich bin mir nicht sicher, ob die Wirksamkeit einer bundesweiten Gesetzesregelung anhand der Zahlen einer einzigen deutschen Stadt aussagekräftig beurteilt werden kann – zumal der leichte Anstieg der dortigen Zahlen ohne die Regelung ja auch hätte stärker ausfallen können. Allerdings muss ich sagen, dass ich die aktuellen Zahlen im Detail auch gar nicht kenne, weil ich seit 2009 nicht mehr Berichterstatter für das Waffenrecht und seit dem letzten Jahr auch nicht mehr Mitglied im Innenausschuss des Bundestages bin. (...)