Antwort 29.08.2021 von Annika Klose SPD
Ja zu:
- Guter bedarfsorientierter Grundsicherung
- Zum schnellen Kohleausstieg
- Zur Cannabislegalisierung
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Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 27.08.2021 von Niels Annen SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass das Betäubungsmittelgesetz dahingehend verändert wird, dass der Besitz von kleinen Mengen Cannabis nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit behandelt wird.
Antwort 30.08.2021 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
das Cannabiskontrollgesetz habe ich mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht. Nach intensiver Beratung wurde es von der Koalition aus CDU/CSU und SPD abgelehnt.
Antwort 09.08.2021 von Eva Rosen dieBasis
Für die Legalisierung von Cannabis.
Antwort 09.08.2021 von Jörg Heuser dieBasis
Der Rat von vielen (ergebnisoffen denkenden) Experten und der Blick in andere Länder hilft neue, bessere Wege zu finden.