Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Cornelia S. • 05.07.2026
Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren? Was tun Sie persönlich ganz konkret in der dieser Hinsicht?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 03.08.2026 von Bärbel Bas SPD

Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren lehren uns, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an ein solches Verfahren stellt.

Frage von Andreas F. • 05.07.2026
Sehr geehrte Frau Kinkel, sind Sie bereit, sich innerhalb Ihrer Fraktion für die Unterstützung eines AfD-Verbotsverfahrens, zu beantragen durch das Verfassungsorgan "Bundesrat", einzusetzen?
Portrait von Nina Klinkel
Antwort 08.07.2026 von Nina Klinkel SPD

Die Erkenntnisse des Gutachtens sind eine Mahnung tätig zu werden.

Ich bin für ein Prüfverfahren.

Frage von Andreas F. • 05.07.2026
Sehr geehrter Herr Schäfer, sind Sie bereit, sich innerhalb Ihrer Fraktion für die Unterstützung eines AfD-Verbotsverfahrens, zu beantragen durch das Verfassungsorgan "Bundesrat", einzusetzen?
Portrait von Johannes Schäfer
Antwort 15.07.2026 von Johannes Schäfer CDU

Parteiverbot ist ultima ratio, muss aber grds. bedacht werden. Die Kernantwort auf Extremismus bleibt eine Politik, die Probleme löst und Vertrauen schafft.

Frage von Ralf B. • 05.07.2026
Welche Quelle haben Sie für Wahlumfrage AfD (Thüringen) bei 42% (Aussage bei AfD-Bundesparteitag) ? - die letzten Umfragen zeigen niedrigere Werte.
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Oliver V. • 04.07.2026
In Anbetracht des zuletzt veröffentlichten Gutachten der GFF zur Verfassungswidrigkeit der AfD: Werden Sie sich in der Koalition für eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait von Serap Güler
Antwort 30.07.2026 von Serap Güler CDU

Ob die Voraussetzungen für einen entsprechenden Antrag tatsächlich vorliegen, ist sorgfältig zu prüfen. Ein Parteiverbot darf niemals zum Ersatz für die notwendige politische Auseinandersetzung werden.