Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wenn unsere Demokratie bedroht ist, sind alle Demokratinnen und Demokraten verpflichtet, zu handeln. Deshalb gehört für die SPD zusätzlich zur politischen Auseinandersetzung mit der AfD auch eine juristische zum Schutz unserer Demokratie.

Die Einleitung eines Verfahrens auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz mit der Folge eines Parteiverbots stellt das „schärfste Schwert“ der wehrhaften Demokratie dar. Die Voraussetzungen dafür sind erheblich und die Beweise nicht leicht zu erbringen. Nicht jede verfassungsfeindliche Haltung reicht aus. Es ist erforderlich, dass eine Partei planvoll und zielgerichtet auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinarbeitet.

Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren lehren uns, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an ein solches Verfahren stellt. Es bedarf umfassender Belege, und dafür sind wir auf die Arbeit von Verfassungsschutz und Justiz angewiesen. 

Auch das kürzlich vorgelegte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bietet weitere wichtige Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen und ein mögliches Verfahren, die wir sehr ernst nehmen.

Die AfD als Gesamtpartei ist rechtskräftig als Verdachtsfall eingestuft. Wir unterstützen deshalb parlamentarische Initiativen, die eine professionelle, strukturierte Sammlung und Bewertung dieser Belege vorbereiten. Es muss aber zwingend sorgfältig vorgegangen werden, denn ein vorschneller Antrag, der scheitert, könnte der AfD dagegen sogar in die Hände spielen. Ich versichere Ihnen, wir sind uns unserer historischen Verantwortung bewusst. 

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas