Sehr geehrte Frau Kinkel, sind Sie bereit, sich innerhalb Ihrer Fraktion für die Unterstützung eines AfD-Verbotsverfahrens, zu beantragen durch das Verfassungsorgan "Bundesrat", einzusetzen?
Ich verweise auf die Rechtswissenschaftliche Stellungnahme auf https://verfassungsblog.de/stellungnahme-parteiverbotsverfahren-afd/ und auf das jüngst veröffentlichte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Jede weitere Verzögerung eines Verbotsantrags aus parteipolitischem Taktieren erscheint mir angesichts dieser Einschätzungen als Entscheidung gegen die wehrhafte Demokratie.
Sehr geehrter Herr F.,
ja, dafür setze ich mich ein. Spätestens nach dem neuen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ist klar, dass ein Verfahren eingeleitet werden muss.
Beste Grüße
Nina Klinkel
Sehr geehrter Herr F.,
die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben aus guten Gründen unsere Demokratie mit dem Adjektiv "wehrhaft" versehen. Unsere Demokratie muss in der Lage sein, sich zu schützen und von uns geschützt werden.
Die Erkenntnisse des Gutachtens sind eine Mahnung tätig zu werden.
Ich bin für ein Prüfverfahren.
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