Für die SPD liegt der Schwerpunkt in der Stärkung der Demokratie vor allem darin, Beteiligung konkret ausbauen und Mitbestimmung früh ermöglichen.

Grund der Änderungen sind europarechtliche Vorgaben, insbesondere Artikel 132 der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die den deutschen Gesetzgeber zu einer Änderung des deutschen Umsatzsteuergesetzes zwingen

Doch von einem flächendeckenden Schutz mit ausreichend Bunkerplätzen für die gesamte Bevölkerung konnte auch damals nicht die Rede sein.

Ich kann im Bundestag nicht abstimmen, da ich Landtagsabgeordnete bin. Ansonsten halte ich die Sanktionen und die Erhöhung des Wehretats für unerlässlich

(...) Ich sehe eine (sofortige) Einführung des Schweizer Modells kritisch (...)