Für mich und uns als Fraktion ist klar, solange der Kreml alle Verhandlungsbemühungen mit Bomben beantwortet und die Gewalt in den besetzten Gebieten für die Menschen nicht endet, müssen wir die Ukraine mit den Instrumenten und Ressourcen ausstatten, die sie braucht, um diesen Krieg zu gewinnen. Sonst gefährden wir auch unsere Sicherheit und unsere Freiheit.
Trump wird mit Putin etwas vereinbaren und letztlich wird Selenskyi dem zustimmen müssen. Ob uns das Ergebnis gefällt, interessiert Trump nicht. Großbritannien, Frankreich und Deutschland können die USA bei Waffen nicht ersetzen. Das weiß auch Trump und nutzt es aus.
Ich halte das derzeit nicht für realisierbar, weil die Voraussetzungen dafür aktuell nicht gegeben sind
In der NATO-Gipfelerklärung von 2024 heißt es, offiziell, dass der Weg der Ukraine in die NATO „unumkehrbar“ ist. Die Richtigkeit dieser Beschlusslage teile ich vollkommen.
Unser Ziel ist eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges, die auf Verhandlungen und struktureller Gewaltprävention basiert
