Antwort 25.07.2025 von Christoph Schmid SPD
Ich und die SPD-Bundestagsfraktion hält an Prof. Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin fest und stemmt sich gegen Hetzkampanien.
Ich und die SPD-Bundestagsfraktion hält an Prof. Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin fest und stemmt sich gegen Hetzkampanien.
Zügige Nachbesetzung der Richterstellen am Bundesverfassungsgericht
Ich sage es so, wie es ist: Das klar ersichtlich parteipolitische Taktieren der Union und die Instrumentalisierung der Richter:innenwahlen zulasten des Zusammenhalts der Koalition sowie der Handlungsfähigkeit des Gerichts als solche sind unverantwortlich.
Frau Brosius-Gersdorf hält nicht länger an einer Kandidatur fest.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de.