Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 30.05.2024 von Edgar Naujok AfD
Im Landkreis Leipzig gibt es bereits Projekte, die zum Ziel haben, sich dem Rechtsextremismus entgegenzustellen. Linksextremismus gehört jedoch ebenso bekämpft.
Antwort 27.05.2024 von Beatrix von Storch AfD
Die Formulierung wurde schon von vielen Personen des öffentlichen Lebens verwendet.
Antwort ausstehend von Edda Schmidt Die Heimat
Antwort 31.05.2024 von Alexander Hold FREIE WÄHLER
Es hat sich dabei auf die von ihm schon früher aufgestellten Grundsatz bezogen, dass eine Partei nicht schon dann verfassungswidrig ist, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt. Es müsse vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.
Antwort 14.05.2024 von Beatrix von Storch AfD
Die Aussage wurde irrtümlich auch vom SPIEGEL verwendet.