(...) Wir Grüne treten sehr dafür ein, daß die organisierte Kriminalität entschieden und konsequent bekämpft wird und daß hierfür Kapazitäten bei der Polizei und der Justiz bereitgehalten werden. (...)
(...) https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2019/20190403sitzung0881.html?t=0 einsehen. Wir investieren derzeit sehr intensiv in die Polizei, damit wir weiter eines der sichersten Bundesländer bleiben. Dazu zählen Investitionen in Ausbildungsplätze, weitere Stellen, mehr Sachmittel für eine gute Ausstattung sowie weitere Investitionen in die Spezialeinheiten. (...)
(...) auch wenn es sich um einen familiären Verbund handelt, liegt in den Fällen krimineller Clans ein Fall organisierter Kriminalität vor. Auch hier gehen unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei genau so entschieden vor, wie gegen andere mafiöse Strukturen. (...)
(...) Ich persönlich engagiere mich seit langem für die Aufklärung des Falles Oury Jalloh, so war ich auch auf der Gedenkdemonstration am 07. Januar in Dessau und besuche auch hier in Berlin immer wieder Veranstaltungen zum Fall. (...)
(...) Der Gesetzentwurf dient im Wesentlichen der Umsetzung der Richtlinie des EU-Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen. Es sollen vor allem drei Ziele erreicht werden: Der illegale Zugang zu Waffen soll erschwert werden, die Waffen und Waffenteile sollen über den gesamten Lebenszyklus rückverfolgbar sein und der Missbrauch legaler Waffen soll erschwert werden. (...)