Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Aber das Wahlprogramm wurde von einem Parteitag mit großer Mehrheit verabschiedet und gilt als Handlungsanleitung für eine eventuelle Regierungsbeteiligung. (...)

(...) Da dies faktisch oft auf Hindernisse stößt, hat das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration sich das Ziel gesetzt, die Schaffung der technischen Voraussetzungen für den Internetzugang massiv zu forcieren, in dem wir dies als Grundausstattung für Asylunterkünfte definieren und daher staatlicherseits schaffen und finanzieren. (...)

(...) Wir haben uns in den letzten zehn Monaten für eine funktionierende technische Ausstattung stark gemacht, für Lehrkräftefortbildungen und für ambitioniertere Unterrichtsmodelle als nur die Frage: „Schule auf oder zu“. (...)