(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Ziel der SPD ist die Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Es ist in der Tat so, dass sich dieses Vorhaben im Zuge der Koalitionsverhandlungen nicht verwirklichen ließ. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie meiner ersten Antwort entnehmen können, haben ich die gestellten Fragen beantwortet. Gerne können Sie mir persönlich unter dorothee.baer@bundestag.de jederzeit schreiben, falls Sie Fragen haben. (...)
(...) Aber vor allem argumentieren sie damit, dass die Vielfalt der Kassen bleiben soll, dass die Kassen viele Arbeitskräfte hätten, etc. In Wirklichkeit geht es ihnen aber darum, die sozial ungleiche Behandlung aufrecht zu behalten. (...)
(...) Zunächst einmal gebe ich Ihnen recht, dass Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung auf die Solidarität der Gesellschaft vertrauen können müssen. Wir werden sicherstellen, dass alle auch zukünftig eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung von Beginn bis Ende ihres Lebens erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort. (...)
(...) Zu 3.) Nein, die Dieseldebatte, wie auch die Höhe der sogenannten Grenzwerte, als auch die Erhebung der Messwerte verfolgen nur den Zweck, die Dieseltechnologie aus ideologischen Gründen zu diskreditieren. Keine Fahrverbote, stattdessen Güter verstärkt auf die Schiene, die Frachtzahlen im Bereich sind rückläufig! Eine Anmerkung am Rande, die Einsparungen im Bereich der Emissionen, die bei PKW seit Beginn der 1990er Jahre erzielt worden sind, wurden auch den exponentiellen Zuwachs im Bereich des Güterverkehr konterkariert. (...)