Antwort ausstehend von Reem Alabali Radovan SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.11.2024 von Stephan Brandner AfD
Menschen, die sich legal in Deutschland aufhalten, werden natürlich nicht abgeschoben. Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, müssen natürlich abgeschoben werden.
Antwort ausstehend von Nils Hansen SPD
Antwort 03.01.2025 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe meine Position zu den Asylrechtsverschärfungen an vielen Stellen deutlich gemacht und stehe weiterhin gegen eine weitere Verschärfung des Asylrechts.
Antwort ausstehend von Reem Alabali Radovan SPD
Antwort 16.10.2024 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Der Gesetzgeber, die Ausländerbehörden und Gerichte bei ihren Einzelfallentscheidungen sind an das Grundgesetz und an die Menschenrechte gebunden.