Antwort 21.09.2021 von Markus Koob CDU
Wenn Sie mich aber fragen, ob ich eine generelle Legalisierung von Drogen außerhalb der bereits erlaubten medizinischen Verwendung befürworte, dann sage ich rein aus gesundheitlichen Gründen nein.
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Antwort 21.09.2021 von Markus Koob CDU
Deshalb verwundert es mich, dass Strafverfolgung Druck auf die Gesundheit von Konsumenten ausüben soll, gerade wo es doch so viele Menschen immer wieder freiwillig tun.
Antwort 29.08.2021 von Annika Klose SPD
Ja zu:
- Guter bedarfsorientierter Grundsicherung
- Zum schnellen Kohleausstieg
- Zur Cannabislegalisierung
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 27.08.2021 von Niels Annen SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass das Betäubungsmittelgesetz dahingehend verändert wird, dass der Besitz von kleinen Mengen Cannabis nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit behandelt wird.
Antwort 30.08.2021 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
das Cannabiskontrollgesetz habe ich mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht. Nach intensiver Beratung wurde es von der Koalition aus CDU/CSU und SPD abgelehnt.