(...) Die Rentenversicherung als Einkommensversicherung soll nach unserer Auffassung den während des Erwerbslebens erreichten Lebensstandard bestmöglich sichern. (...) Deshalb sehen wir die Einführung einer Garantierente vor. (...)
(...) Das Rentenniveau misst nämlich das Verhältnis zwischen Rente und Lohn und ist eine rein statistische Größe - kein Wert für einzelne Personen! Es stellt nicht den Prozentsatz dar, den die Rentner von ihrem letzten Verdienst als Rente erwarten können. (...)
Sehr geehrte Frau P.,
(...) vielen Dank für Ihren Vorschlag zur Steuerfreistellung des Mindestlohns mit dem Ziel höherer Rentenbeiträge und damit einer höheren Altersversorgung. (...) Um zu verhindern, dass Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, im Rentenalter trotzdem auf Sozialhilfe angewiesen sind, müssen wir vielmehr direkt am Rentenbezug anknüpfen. (...)
(...) Ich kann Ihre Überlegungen gut nachvollziehen. Vorab möchte ich aber kurz erwähnen, dass Existenzminimum und Mindestlohn nicht deckungsgleich sind. Das Bundesverfassungsgericht sieht eine verpflichtende Steuerfreistellung des (halbwegs korrekt berechneten) Existenzminimums vor. (...)
Sehr geehrter Herr Karsch,