Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der bundesweite Lockdown, wie er nun seitens der Bundesregierung und der Landeregierungen beschlossen worden ist, ist in dieser Form aus unserer Sicht unverhältnismäßig, denn er trifft die Falschen. (...)

(...) Die Grundlage aller Überlegungen bildet das Ziel, die Bevölkerung bestmöglich zu schützen. (...)

(...) Der fortdauernde verfassungsrechtliche Ausnahmezustand, bei dem tiefe Eingriffe in Grundrechte von den Regierungen in Bund und Ländern beschlossen werden, war verfassungsrechtlich jedoch nur in der Ausnahmesituation im Frühjahr tragbar. (...)

(...) Selbst wenn einzelne Entscheidungen fragwürdig erscheinen und vielleicht auch sind – in ihrer Gesamtheit geht es um ein Ziel: die Kontakte der Menschen untereinander zu minimieren. Dabei sind Grundrechte wie zum Beispiel das Demonstrationsrecht oder das Recht auf Meinungsfreiheit nahezu unangetastet geblieben. (...)