Antwort 14.11.2024 von Volkmar Klein CDU
Stattdessen populistische Parteien verbieten zu wollen, ist völlig kontraproduktiv und würde damit eher für ein weiteres Erstarken sorgen.
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Antwort 21.11.2024 von Luiza Licina-Bode SPD
Grundsätzlich befürworte ich ein solches Verfahren, da ich der Überzeugung bin, dass die AfD in Teilen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung herausfordert. Dennoch sehe ich die bisher vorliegenden Beweise als möglicherweise nicht ausreichend an, um ein Parteiverbot juristisch erfolgreich durchzusetzen.
Antwort 28.11.2024 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deswegen unterstütze ich den Antrag von Künast und anderen, da er eine gründliche Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD anstrebt und somit die Erfolgsaussichten eines Verbots erhöht.
Antwort ausstehend von Lisa-Marie Jeckel FREIE WÄHLER
Antwort 25.11.2024 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage, aber das macht überhaupt keinen Sinn
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD