(...) Grund, warum die Verhandlungen zum FreihandelsabkommFreihandelsabkommenfentlich geführt werden ist, dass die europäische Verhandlungsstrategien sonst wertlos wären, wenn sie vorab in die Öffentlichkeit gelangten. (...) Allerdings ist auch klar, dass das Abkommen nur durch Transparenz eine Akzeptanz in der Öffentlichkeit finden kann. (...)
(...) Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Rüstungsexportpolitik restriktiv und gleichzeitig verantwortungsvoll zu gestalten. Entscheidungen über Rüstungsexportvorhaben werden nach einer sorgfältigen Abwägung außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischer Argumente getroffen. Dies ist in den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ festgehalten. (...)
(...) Wer Frau Göring-Eckardt für die Atlantik-Brücke nominiert hat, entzieht sich unserer Kenntnis und ist auch heute nicht mehr nachvollziehbar. (...)
(...) nach meiner Kenntnis gilt der von mir angeführte Bebauungsplan nach wie vor. Daher bedarf es auch keiner weiteren Ausführungen. (...)