Antwort ausstehend von Deniz Çelik Die Linke
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Antwort 08.07.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sind mit Hochdruck und viel Tiefe daran, realistisch einzuschätzen, ob ein Verbotsverfahren Erfolg haben könnte
Antwort 08.11.2023 von Dorothee Martin SPD
Die SPD und ich stehen für demokratisches und nachhaltiges Engagement gegen die AfD und gegen rechtsextremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft
Antwort 07.09.2023 von Christoph Ploß CDU
Nein
Antwort 07.09.2023 von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Anbetracht der Radikalisierung dieser Partei, darf ein Parteiverbotsverfahren nicht tabuisiert werden. Das bedarf einer sorgfältigen Prüfung im Vorfeld.
Antwort 08.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In drei Bundesländern wurde die AfD als offensichtlich rechtsradikal eingestuft und unterliegt der Überwachung durch den Verfassungsschutz.