Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin S. • 11.10.2023
Sehr geehrte Frau Hartmann-Müller, werden Sie sich im Landtag dafür einsetzen, das Verbot der AfD zu prüfen? Mit freundlichen Grüßen Martin Säckel
Portrait von Sabine Hartmann-Müller
Antwort 11.10.2023 von Sabine Hartmann-Müller CDU

Ich halte die AfD für eine in weiten Teilen rechtsextreme, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei.

Frage von Thomas K. • 11.10.2023
Wie setzen Sie sich ein, ein Verbotsverfahren gegen die AFD auf den Weg zu bringen?
Landtagskandidatin Dorothea Deppermann vor einer Sandsteinmauer, sichtbar ist der Oberkörper mit dunkelblauem Blazer, gelbem T-Shirt und gemustertem Schaltuch, Haare sind zum Zopf gebunden
Antwort 08.01.2024 von Dorothea Deppermann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Parteienverbot ist eines der Instrumente unserer wehrhaften Demokratie, die als Lehre aus der Zeit des NS-Regimes im Grundgesetz verankert wurden. Zurecht sind hieran hohe Hürden gesetzt

Frage von Thomas K. • 11.10.2023
Wie setzen Sie sich ein, ein Verbotsverfahren gegen die AFD auf den Weg zu bringen?
Portrait von Dietmar Panske
Antwort 11.10.2023 von Dietmar Panske CDU

Fakt ist, dass alle demokratischen Parteien gefordert sind unsere Verfassung gegenüber rechts- und linksextremen Kräften, also auch gegenüber der AfD, zu schützen.

Frage von Thomas K. • 11.10.2023
Wie setzen Sie sich ein, ein Verbotsverfahren gegen die AFD auf den Weg zu bringen?
blonde mittellange Haare, rotes Sakko
Antwort 20.10.2023 von Anne-Monika Spallek BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für uns ist daher klar, dass es - auf allen politischen Ebenen – keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf.