(...) Neben den negativen Wirkungen der Niedrigzinsen gibt es allerdings auch positive Effekte der EZB-Nullzinspolitik: Noch nie waren die Kreditzinsen für den Immobilienkauf und für Konsumentendarlehen so niedrig. Von zinsgünstigen Wohnimmobilien- und Konsumentenkrediten profitieren nicht nur "reiche Immobilienbesitzer", sondern auch und gerade junge Berufseinsteiger, Familien und ältere Menschen. (...)
(...) meine Fraktion hat vom Bundesministerium für Gesundheit die Auskunft bekommen, dass die von Ihnen genannte Gesetzesänderung das Problem gelöst hat. Dieser Auffassung schließt sich die SPD-Fraktion an. (...)
(...) Wie Sie anhand des Beispiels der Managergehälter richtigerweise darstellen, sind aber weiterhin Maßnahmen nötig, um soziale Ungleichheiten zu überwinden. Heute übersteigt ein Vorstandsgehalt in börsennotierten Unternehmen im Schnitt mehr als das 50-fache des Durchschnittsverdiensts im Betrieb. (...)
(...) Die Weiterentwicklung der Agenda 2010 ist sinnvoll. Unser Arbeitsmarkt wandelt sich und es gibt heute andere Voraussetzungen und Herausforderungen als im Jahr 2003, als die Grundlagen der Agenda 2010 entwickelt worden sind. (...)
(...) Mit dem Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften bestehen klare Vorgaben für den Bayerischen Maßregelvollzug, welche von den Trägern des Maßregelvollzugs umgesetzt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Butz,