(...) Die Beschlüsse des Klimakabinetts beinhalten keine CO2-Steuer, sondern ab 2021 wird schrittweise ein nationaler CO2-Emissionshandel für Wärme und Verkehr mit einer CO2-Bepreisung und einem ansteigenden Festpreis für CO2 eingeführt. Wir haben damit einen effektiven CO2-Deckel und keine allgemeine CO2-Steuer mit Steuererhöhungen für Millionen von Bürgern. (...)
(...) Da sich ihre Fragen alle um die grünen Vorstellungen für eine CO2-Abgabe drehen, möchte ich an dieser Stelle auf zwei Positionspapiere der Fraktion verweisen: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/klimaschutz/pdf/190628_Klimaschutz-Sofortprogramm-Sommer-2019.pdf (...)
(...) Lassen Sie mich zunächst betonen, dass das Paket nach meiner Auffassung ein klares Signal an unsere Gesellschaft darstellt, dass die Politik die Bedeutung der Thematik ebenso erkannt hat wie die Notwendigkeit eines Umsteuerns zugunsten des Klimaschutzes. Dazu haben wir eine Reihe von Instrumenten eingeplant und stellen in den Jahren bis 2022 ca. (...)
(...) auf gar keinen Fall! Es ist aus meiner Sicht nicht möglich das „Weltklima“ durch eine deutsche CO2- Steuer zu retten. Die weltweit größten Erzeuger von CO2 sind Länder wie die USA, China oder Indien, die sich jedoch auf absehbare Zeit nicht ansatzweise an irgendwelchen Maßnahmen zur CO2-Reduktion beteiligen werden. (...)
(...) Inhaltlich stehe ich voll und ganz hinter Fridays for Future. Ich verbinde für mich mit dieser Bewegung mittlerweile die Hoffnung, dass in absehbarer Zeit nun endlich die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft zielführend tätig werden. (...)