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Frage von Edgar Z. • 06.09.2023
Hallo Frau Evers, wie stehen Sie zu einem AfD Verbotsverfahren?
Daniela Evers
Antwort 21.11.2025 von Daniela Evers BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Vor diesem Hintergrund ist für mich klar: Es besteht Handlungsbedarf, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Ich stehe deshalb für ein AfD-Parteiverbotsverfahren ein.

Frage von Jörn B. • 06.09.2023
Wie stehen Sie zu der Petition des Volksverpetzers, ein Verbot der AfD bzw. einzelner Landesverbände der AfD höchstrichterlich prüfen zu lassen?
Portrait von Gabi Rolland
Antwort 08.09.2023 von Gabi Rolland SPD

Ich bin deshalb für eine Überwachung und Prüfung, ob die Verfassungskonformität dieser Partei, bzw. einzelner Landesverbände, noch gegeben ist.

Frage von Michael Daniel K. • 06.09.2023
Guten Tag Frau Kornmesser, würden Sie sich im Parlament dafür einsetzen, eine Prüfung des Verbots der AfD anzuregen?
Portrait von Britta Kornmesser
Antwort 05.09.2024 von Britta Kornmesser SPD

Auch wenn die AfD unbequem ist und krude Theorien verbreitet, so ist sie doch demokratisch gewählt worden.

Frage von Stephan K. • 06.09.2023
Sehr geehrter Herr Macher, wie stehen Sie denn zu einem AfD Verbotsantrag? Freundliche Grüße Stephan K.
Bild von Andreas Macher
Antwort 11.09.2023 von Andreas Macher dieBasis

Für ein Verbot der AfD gibt es nach meiner Meinung keine Grundlage.