Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Alina R. • 06.09.2023
Würden Sie sich als unser direkter Abgeordneter für die Prüfung eines AFD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Foto von Julian Schwarze
Antwort 27.09.2023 von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Angesichts von wachsendem Rechtsextremismus ist es wichtig, über eine wehrhafte Demokratie zu sprechen. Ein mögliches Parteienverbot zu prüfen, ist richtig.

Frage von Andreas G. • 06.09.2023
Sehr geehrter Herr Lienesch, unterstützen Sie die Prüfung eines Verbots der AFD durch das Bundesverfassungsgericht sowie ein eventuelles Verbotverfahren - initiiert durch den Bundesrat?
Portrait von Sascha Lienesch
Antwort 07.09.2023 von Sascha Lienesch CDU

Mein Ziel ist es, dass diese Frage überflüssig wird, weil wir es politisch und gesellschaftliche schaffen, dass die Extremisten und Populisten nicht mehr gewählt werden.

Frage von Andreas G. • 06.09.2023
Sehr geehrter Herr Metz, unterstützen Sie ein Überprüfung eines AFD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht und ein eventuelles Verbotverfahren initiiert durch den Bundesrat?
Portrait von Martin Metz
Antwort 07.09.2023 von Martin Metz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die aktuellen Umfrageergebnisse der AfD sehe ich mit großer Sorge. Dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist schon lange deutlich zu erkennen gewesen.