Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Kreislaufwirtschaft im Bausektor bietet aus meiner Sicht ein erhebliches Innovationspotenzial und kann zu einem wichtigen Wachstumstreiber der gesamten Baubranche werden.

Die  Abwägung zwischen historischer und moderner Rekonstruktion, insbesondere vor dem Hintergrund der Barrierefreiheit und der Klimaverträglichkeit, ist zweifelsohne eine schwierige.

Grundsätzlich ist der Verkauf von Grundstücken oder anderen Vermögensgegenständen gemäß der Rechtsprechung der Unionsgerichte und der deutschen Gerichte mangels Beschaffung kein von den Vorschriften des EU-Vergaberechts erfasster Vorgang.

Sollte es sich tatsächlich um eine Konzession handeln, wäre eine EU-weite Ausschreibung verpflichtend gewesen. Wir erwarten nun eine umfassende und transparente Stellungnahme des Senats.