Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Madeleine Henfling
Antwort 28.01.2016 von Madeleine Henfling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Hinzukommt dass, das Prinzip eines Parlamentes nämlich dass alle Abgeordneten Gleiche unter Gleichen sind damit konterkariert wird, dass die Mehrheit der Abgeordneten einzelne für parlamentsunwürdig erklären kann. Wir wollen eine Fortsetzung der Abgeordnetenüberprüfung und eine Abschaffung der Parlamentsunwürdigkeit. Darüberhinaus setzen wir uns auf allen Ebenen für eine Aufklärung der SED-Diktatur ein. (...)

Portrait von Alexander Dierks
Antwort 19.08.2014 von Alexander Dierks CDU

(...) Selbstverständlich ist es nicht im Interesse der CDU und auch nicht in meinem, in Sachsen die Trennung von Verfassungsschutz und Polizei aufzuheben. Das von Ihnen (...)