Antwort 14.02.2025 von Adis Ahmetović SPD
Klimafreundliche Produktion muss kein Wettbewerbsnachteil sein, wenn wir in Europa die Wirtschaft mit einer innovationsfreundlichen Politik unterstützen.
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Antwort 11.02.2025 von Angelika Glöckner SPD
Dauerhafte Grenzkontrollen oder die grundsätzliche Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Binnengrenzen, so wie von der Union vorgeschlagen, sind europarechtswidrig und können schlichtweg nicht umgesetzt werden.
Antwort ausstehend von Jeremy Jason AfD
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.02.2025 von Clara Bünger Die Linke
Alle bisherigen Versuche, den Flüchtlingsschutz in Drittstaaten auszulagern, gingen mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Kosten einher.
Antwort 05.02.2025 von Leopold Hurst Die Linke
Aber all das ist uns über die meisten Zugewanderten bekannt, sonst könnte das Thema nicht so aufgebauscht werden.