Antwort 03.02.2025 von Siegmar Heß CDU
Bitte um Präzisierung der ersten Frage.
Bitte um Präzisierung der ersten Frage.
Auch wenn ich eine neue Realpolitik in der Migration befürworte, hätte ich dem Zustrombegrenzungsgesetz in dieser Form und Situation am vergangenen Freitag nicht zugestimmt.
Wenn ich bereits im Bundestag sitzen würde, hätte ich dem Entschließungsantrag der CDU zur Migration und dem Zustrombegrenzungsgesetz zugestimmt

Dieser ist Ihr zuständiger Abgeordneter und wird sich mit Sicherheit genauso engagiert um Ihr Anliegen kümmern, wie es Frau Zeulner in ihrem Wahlkreis tut.
Ich persönlich war für die Abstimmung entschuldigt, wir haben als CDU/CSU das Gewalthilfegesetz als Fraktion aber mitgetragen