Wir Grüne setzen uns für eine faire, solidarische europäische Migrationspolitik ein, die Menschenrechte schützt, Integration fördert und eine solidarische Verteilung von Schutzsuchenden in Europa umfasst
Volt steht für faire, humane und europäische Lösungen mit Chancen, klaren Regeln & Integration. Frankfurt soll Stadt der Chancen bleiben!
Der fünf Punkte Plan der CDU entspricht dem Europarecht und unserem Grundgesetz.
Da die wesentlichen Forderungen entweder bereits geltendes Recht waren (vgl. erstens und zweitens) bzw. dafür sorgen, dass Abschiebungen und Zurückweisungen effizienter (vgl. drittens) ablaufen, halte ich die Kernpunkte des Zustrombegrenzungsgesetzes verfassungs- sowie europarechtlich für tragfähig.
Die Orientierung an der Sache ist für mich entscheidend. Daher hätte ich dem Gesetzentwurf zugestimmt.
Wer die illegale Migration nicht begrenzt, überlässt das Thema den Populisten.