Antwort 11.12.2024 von Yvonne Magwas CDU
Die Regelung zum Umgang mit Symbolen, Spruchbändern, Schilden oder ähnlichem in den Räumlichkeiten des Parlamentes finden Sie in der Hausordnung des Deutschen Bundestages
Die Regelung zum Umgang mit Symbolen, Spruchbändern, Schilden oder ähnlichem in den Räumlichkeiten des Parlamentes finden Sie in der Hausordnung des Deutschen Bundestages
Bei einer Reform des Wahlrechts bewegt sich der Gesetzgeber immer in einem komplizierten Spannungsfeld zwischen einer angemessen Repräsentation der Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger auf der einen und der daraus erwachsenen administrativen Belastung eines effektiven Parlamentsbetriebes.
Die Kameras zeigen aber nur einen sehr begrenzten Ausschnitt der parlamentarischen Arbeit.
Die Bundesregierung verweigert eine Antwort auf die Frage, wie sie mit einem Hinweis der CIA zur Urheberschaft der Nord Stream-Anschläge umgegangen ist.