(...) Wir Grüne stimmen Ihnen aber zu, dass in einer solidarischen Gesellschaft auch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollten. Wir möchten die Rentenversicherung schrittweise zu einer universellen Bürgerversicherung umbauen, in die alle einzahlen: Zunächst sollen alle Selbstständigen, die nicht anderweitig abgesichert sind, in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. (...)
(...) Leider kann ich Ihnen im Augenblick noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen, wann mit einer Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren zu rechnen ist. Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. (...)
(...) Ich fürchte aber, dass das Thema seitens der Regierung so lange verschoben wird, bis die große Koalition im Herbst diesen Jahres durch den Austritt der SPD beendet wird und damit weiter die bestehenden Regelungen in Kraft sind. (...)
(...) Um die von Ihnen angesprochene Problematik anzugehen, haben die Regierungsparteien grundsätzliche Verbesserungen dazu im Koalitionsvertrag vereinbart. Hierzu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bereits den Entwurf eines „Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe“ (Angehörigen-Entlastungsgesetz) erarbeitet. Das Gesetz soll am 1. (...)